Waffenstillstände ohne Frieden: Warum die Gewalt im
Nahen Osten ungebrochen weitergeht
Obwohl in mehreren Konfliktherden des Nahen Ostens formelle Waffenstillstände gelten, halten die Angriffe unvermindert an. Israel bombardiert weiterhin den Libanon und den Gazastreifen, die USA und Iran liefern sich trotz offizieller Waffenruhe weiterhin militärische Gefechte, und die humanitären Folgen der Eskalation reichen weit über die Region hinaus. Experten machen einen grundlegenden Mangel an Durchsetzungskraft im Völkerrecht dafür verantwortlich.
Seit Monaten prägen Widersprüche die Lage: Ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas im Gazastreifen gilt seit Oktober 2025, einer zwischen den USA und Iran seit April, und israelisch-libanesische Waffenstillstandsabkommen wurden im April sowie Anfang Juni 2026 geschlossen. Dennoch setzte Israel seine Angriffe auf den Libanon unvermindert fort. Allein am Freitag wurden bei israelischen Angriffen im Südlibanon mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein Arzt. Die israelische Armee erließ neue Vertreibungsanordnungen für neun Orte und zerstörte unter anderem Gebäude im Ort Bab al-Thaniya. In Gaza tötete ein israelischer Bombenangriff diese Woche neun Menschen in einem Wohngebäude. Iran beschoss derweil Golfstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Bahrain mit Drohnen und Raketen und wirft ihnen vor, US-Angriffe auf Iran während des Waffenstillstands zu ermöglichen.
Was bedeutet ein Waffenstillstand, wenn weitergekämpft wird? Nach Ansicht von Rechtsexperten wie Mark Kersten von der University of the Fraser Valley ist ein Waffenstillstand primär ein politisches Abkommen zur vorübergehenden Einstellung von Feindseligkeiten und kein dauerhafter Friedensvertrag. Emeritus-Professor Michael Lynk von der Western University betont, dass solche Abkommen im Gegensatz zu Friedensverträgen oft keine Garanten haben, die Verstöße ahnden. Dies zeige sich besonders in Gaza und im Libanon, wo die USA als Hauptvermittler agieren, aber zugleich der engste Verbündete Israels sind. Lynk kritisiert, dass Staaten des Globalen Nordens Israels Fortsetzung der Angriffe zwar verurteilen, aber die USA nicht dafür zur Verantwortung ziehen, dass diese Verstöße ungestraft bleiben.
Das völkerrechtliche Problem liegt laut dem britischen Menschenrechtsanwalt Toby Cadman weniger im Fehlen von Gesetzen als in deren selektiver Anwendung. Zwar sei das Völkerrecht auch während eines Waffenstillstands voll anwendbar – ein Waffenstillstand biete keine rechtliche Decke für Gräueltaten –, aber es fehle an einer neutralen Instanz, die Verletzungen verbindlich feststellt. Die Mangelhaftigkeit der Durchsetzung zeigt sich laut Cadman in der UN-Sicherheitsrat-Resolution 2803, die den Gazaplan zwar unterstützt, aber durch das US-Veto faktisch nicht gegen Israel durchsetzbar ist. Auch der Hinweis auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta sei laut Cadman oft nur ein Vorwand für Präventivschläge, statt eine Antwort auf unmittelbare Bedrohungen. Diese Zynisierung völkerrechtlicher Normen fand einen absurden Höhepunkt in einer Aussage von US-Präsident Donald Trump, der einen Waffenstillstand mit den Worten definierte: „In diesem Teil der Welt bedeutet einen Waffenstillstand, dass man auf eine moderatere Art und Weise schießt.“
Im Libanon wächst derweil der Unmut über fremde Einflussnahme. Die libanesische Regierung wehrt sich gegen die Instrumentalisierung des Landes durch Iran und die Hisbollah. Ministerpräsident Nawaf Salam appellierte an Iran, den Süden des Landes nicht als „Verhandlungsmasse“ zu verbessern, und Präsident Joseph Aoun betonte: „Es ist nicht euer Land, es ist unser Land.“ Dennoch warnte der Experte Andrea Dessi von der American University of Rome, dass ein Abkommen ohne Einbeziehung der Hisbollah zum Scheitern verurteilt sei. Israelischer Diplomat Alon Pinkas räumte ein, dass das Ziel der Zerstörung der Hisbollah nicht erreichbar sei, ohne den gesamten Staat Libanon zu besetzen – was unmöglich und unsittlich wäre.
Die Verheerungen betreffen längst nicht nur die unmittelbaren Kriegsgebiete. Die UN humanitäre Koordinationsstelle OCHA hat ihren Hilfsaufruf für den Libanon auf 640 Millionen Dollar verdoppelt. Seit März kamen im Libanon über 3.500 Menschen durch israelische Angriffe ums Leben, mehr als eine Million wurden vertrieben. Das Gesundheitswesen kollabiert, 62 Krankenhäuser wurden geschlossen oder beschädigt. Über 100 Sanitäter wurden getötet, und fast 450 Schulen dienen als Notunterkünfte.
Noch weiter reichen die Folgen des US-Iran-Konflikts. Das Welternährungsprogramm (WFP) warnt vor einer globalen Nahrungskrise. Durch die nahezu geschlossene Straße von Hormuz sind die Ölpreise gestiegen, was sich besonders in ohnehin fragilen Staaten katastrophal auswirkt. In Somalia könnten 6,5 Millionen Menschen – ein Drittel der Bevölkerung – 2026 von extremem Hunger betroffen sein. In Afghanistan könnten 17,4 Millionen Menschen betroffen sein, in Sri Lanka weitere 1,3 Millionen. Die WFP warnt zudem vor einem doppelten finanziellen Engpass: Höhere Betriebskosten und steigende Lebensmittelpreise führen dazu, dass 2026 voraussichtlich 1,5 Millionen weniger Menschen erreicht werden können als geplant.