Finanzminister Bessent verteidigt Trumps Haushaltsplan
2027 vor dem Kongress
US-Finanzminister Scott Bessent hat vor dem Ways and Means Committee des Repräsentantenhauses die wirtschaftspolitischen Erfolge der Trump-Administration hervorgehoben und den Haushaltsplan für 2027 als logische Fortsetzung dieser Agenda verteidigt. In seiner Erklärung hob Bessent insbesondere die Auswirkungen des „Working Families Tax Cuts“-Gesetzes hervor. Nach Angaben des Ministers feierte die IRS in diesem Jahr die erfolgreichste Steuersaison ihrer Geschichte. Über 62 Millionen Steuererklärungen hätten von den neuen Steuervergünstigungen der Regierung profitiert, darunter die Abschaffung der Steuer auf Trinkgelder und Überstunden sowie der Abzugsfähigkeit von Zinsen für Autokredite. Die durchschnittliche Rückerstattung sei um über 11 Prozent gestiegen, die Gesamterstattungen um 18 Prozent. Bessent betonte, dass ohne dieses Gesetz die US-Wirtschaft den größten Steueranstieg ihrer Geschichte in Höhe von über 5 Billionen Dollar erlitten hätte. Neunzig Prozent der Steuerzahler hätten ihren Standardabzug verloren, 40 Millionen Familien ihren Kindersteuerkredit.
Ein zentrales Anliegen der Regierung ist laut Bessent die Förderung von privatem Eigentum. Mit Verweis auf die Tatsache, dass fast 40 Prozent der Amerikaner kein Kapital an US-Börsen halten, stellte er die sogenannten „Trump Accounts“ vor. Diese sollen sicherstellen, dass jedes amerikanische Kind von privatem Besitz und Zinseszins profitieren kann. Bislang wurden bereits fast 6 Millionen dieser Konten eröffnet, wovon 1,4 Millionen für eine staatliche Starthilfe von 1.000 Dollar berechtigt sind.
Neben den Steuererleichterungen nannte Bessent die Handelspolitik und die Deregulierung als die weiteren zentralen Säulen der Wirtschaftsstrategie. Im Handel verzeichnet die Administration einen Rückgang des Handelsdefizits bei Waren um 369,8 Milliarden Dollar im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den vergangenen zwei Monaten seien 313.000 neue Arbeitsplätze im Privatsektor und 13.000 in der Industrie hinzugekommen. Die Unternehmensinvestitionen seien im ersten Quartal mit einer jährlichen Rate von über 17 Prozent gestiegen. Im Bereich der Regulierung verwies Bessent auf das ehrgeizige Ziel der Regierung, zehn bestehende Vorschriften abzuschaffen, bevor eine neue erlassen wird. Im Jahr 2025 sei dieses Verhältnis sogar bei 129 zu 1 gelegen, was mehr Einsparungen durch Deregulierung gebracht habe als in der gesamten vorherigen Amtszeit Trumps zusammen.