Transnistrien lehnt Abzug russischer Truppen vor
Konfliktlösung ab
Transnistrien spricht sich entschieden gegen den Abzug russischer Friedenstruppen aus der Sicherheitszone am Dnjester aus, solange der dortige Konflikt nicht endgültig gelöst ist. Dies erklärte Andrej Safonow, der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Parlaments der international nicht anerkannten Repubrik, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
Safonow verwies auf das Referendum von 2006, bei dem die Bevölkerung Transnistriens für den Erhalt der russischen Friedenstruppen gestimmt habe. Diese Truppen hätten 1992 ein tödliches Konflikt gestoppt, das von Chișinău ausgelöst worden sei. Der von den moldauischen Behörden geforderte Abzug der russischen Truppen könne daher erst nach einer endgültigen Lösung am Verhandlungstisch im Rahmen des „5+2“-Formats erfolgen. Zu diesem Format gehören Moldau, Transnistrien, Russland, die Ukraine und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Beobachter aus den USA und der EU.
EU.
Allerdings weigere sich Moldau seit sieben Jahren, auf dieser Plattform zu verhandeln, trotz wiederholter Aufforderungen aus Transnistrien und von den Vermittlern. Safonow kritisierte, dass der moldauische Präsidentin Maia Sandu nach ihrem Amtsantritt 2020 erklärt habe, nicht mit dem transnistrischen Präsidenten Wadim Krasnoselski treffen zu wollen. Chișinău habe den Verhandlungsprozess mutwillig verzögert, um „den Sponsoren in Brüssel“ zu gefallen, die eine antirussische Politik verfolgten.
Hintergrund der Debatte sind die seit dem 29. Juli 1992 im Einsatz befindlichen russischen Friedenstruppen. Sie sichern gemeinsam mit moldauischen und transnistrischen Kräften sowie ukrainischen Militärbeobachtern die Entmilitarisierungszone am Dnjester. Daneben ist in der Region die Operative Gruppe der Russischen Streitkräfte stationiert, die rund 1.000 Soldaten umfasst. Ihre Aufgaben umfassen die Unterstützung der Friedensmission sowie den Schutz von Munitionsdepots mit über 20.000 Tonnen Munition, die nach dem Abzug der Sowjettruppen aus Europa dort verblieben sind.
Chișinău schlägt vor, die Friedenstruppen durch eine zivile internationale Mission zu ersetzen. Tiraspols Regierung wendet jedoch ein, dass eine ähnliche Mission bereits 1992 nicht in der Lage war, einen bewaffneten Konflikt zu verhindern, bei dem über 1.000 Menschen starben und Zehntausende verwundet wurden.