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POL-LAW · 213 Wörter · MN-260604-0107

Hongkongs Wettbewerbshüter strebt Kriminalisierung von

Absprachen bei Vergaben an

Nach dem verheerenden Brand in Hongkong, der 168 Menschen das Leben kostete, zielt die dortige Wettbewerbskommission darauf ab, Absprachen bei Vergaben (Bid-Rigging) unter Strafe zu stellen. Wie Senior Counsel Jat Sew-tong, der vorigen Monat den Vorsitz der Kommission übernommen hat, am Freitag mitteilte, sollen entsprechende Gesetzesvorschläge bereits im September eingereicht werden. Dies würde den Weg für legisilative Änderungen durch die Regierung bis Ende des Jahres ebnen.

Hintergrund des Vorstoßes ist der Brand im Wang Fuk Court in Tai Po vom vergangenen November, bei dem neben den Toten auch 5.000 Bewohner obdachlos wurden. In einem Bericht an das unabhängige Untersuchungskomitee für diese Tragödie sprach sich die Kommission für die Kriminalisierung von Vergabeabsprachen aus. Im Zuge des Wiederaufbauprojekts am Wang Fuk Court, das 336 Millionen HKD (43 Millionen USD) umfasste, waren offenbar Fehlpraktiken zutage getreten. Mindestens zwei Absprachesyndikate sollen mit der Ausschreibung verbunden gewesen sein. Die Kommission prüfe laut Jat nun ein „Zweigleisiges“ rechtliches Rahmenwerk, das sowohl zivil- als auch strafrechtliche Sanktionen umfasse. Dieser Ansatz werde auch in anderen Rechtsgebieten angewandt und von der Bar Association unterstützt. Zudem kündigte Jat eine Untersuchung des Kraftstoffmarktes der Stadt an, da es dort seit langem Vorwürfe der Preisabsprache gibt und die Preise in die Höhe schießen.