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POL-LAW · 246 Wörter · MN-260604-0090

US-Senat billigt 70 Milliarden Dollar für ICE;

Verbotsversuch des „Anti-Waffonisierungs“-Fonds scheitert

Der US-Senat hat Präsident Donald Trump einen politischen Erfolg beschert und ein Gesetz verabschiedet, das dem Ministerium für Innere Sicherheit zusätzliche 70 Milliarden Dollar für die Einwanderungsvollstreckung zur Verfügung stellt. Das Gesetz geht nun zur endgültigen Abstimmung an das Repräsentantenhaus.

Wie aus dem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervorgeht, wird die Finanzierung genutzt, um Trumps umstrittene Verschärfung der Abschiebungen von Migranten über die nächsten drei Jahre zu bezahlen. Der Senat stimmte mit 52 zu 47 Stimten für die Vorlage, wobei kein einziger Demokrat zustimmte und auch ein Republikaner dagegen stimmte.

Während die Finanzierung der Einwanderungsbehörde ICE beschlossen wurde, scheiterte der Versuch der Demokraten, einen 1,8 Milliarden Dollar schweren „Anti-Waffonisierungs“-Fonds zu verbieten. Dieser Fonds könnte dazu dienen, Trumps politische Verbündete für behauptete Misshandlungen durch die Regierung zu entschädigen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, erklärte, dass die Angelegenheit erledigt sei. Er berief sich auf die Aussage des amtierenden Generalstaatsanwalts Todd Blanche vor dem Kongress, wonach das Justizministerium nicht mit diesem Fonds fortfahren werde. Die Demokraten betrachten dieses Versprechen jedoch als unzureichend.

Kompliziert wird die Situation dadurch, dass Trump die Absicht bekundet hat, Blanche als ständigen Justizminister zu nominieren, was einer Bestätigung durch den Senat bedarf. Thune räumte ein, dass eine solche Bestätigung ein steiler Berg sein könnte, expressed skepticism that Blanche would reverse his congressional testimony. Dennoch betonte Trump selbst am Mittwoch, dass die Einrichtung des Fonds wichtig sei.