EU plant neues Instrument zum Abbau von
China-Abhängigkeiten
Der EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hat erstmals öffentlich bestätigt, dass die Europäische Union die Einführung eines spezifischen rechtlichen Instruments prüft, um Unternehmen zur Diversifizierung ihrer Lieferanten zu zwingen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Abhängigkeiten der Blocs von China abzubauen. „Diversifizierung erfordert nun ein eigenes Instrument", erklärte Sefcovic laut einem Bericht der South China Morning Post am Freitag auf dem Brussels Economic Security Forum. Als Vorbild für dieses Vorhaben dient der EU die Art und Weise, wie sie nach der russischen Invasion in der Ukraine im Jahr 2022 ihre Abhängigkeit von russischer Energie reduzierte. Der Anstoß für diesen Richtungswechsel resultiert aus jüngsten industriellen Engpässen, insbesondere bei Chips und Seltenen Erden. Sefcovic verwies auf die Dringlichkeit bei kritischen Mineralien und betonte, dass jeder Hochrisikosektor von der Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten entwöhnt werden müsse. Dies spielt offensichtlich auf die von Peking verhängten Exportkontrollen für kritische Mineralien und Halbleiter an, die im Rahmen des Handelskriegs zwischen den USA und China sowie eines Streits mit dem in den Niederlanden ansässigen Chiphersteller Nexperia erfolgten. Jede dieser Kontrollrunden habe Teile der europäischen Industrie an den Rand der Produktionsstilllegung gebracht, so der Hintergrundbericht. Noch ist das separate Rechtsinstrument nicht endgültig bestätigt. Sefcovic kündigte an, seine Empfehlungen beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Juni vorzustellen. Zuvor solle eine Bewertung der gesamten Beziehungen zu China präsentiert werden, nach der dann konkrete politische Leitlinien für das weitere Vorgehen erwartet werden.