Ungarn stimmt EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine
zu
Ungarn hat seine Zustimmung zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters für den EU-Beitritt der Ukraine erteilt. Dies verkündete der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Taoiseach Micheal Martin in Budapest. Der Durchbruch gelang, nachdem Budapest und Kiew eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt hatten. Magyar erklärte, dass man auf Botschafterebene die Eröffnung des ersten Clusters der Beitrittsverhandlungen genehmigen konnte. Diese Entscheidung basiert auf einer Vereinbarung zwischen den beiden Ländern bezüglich der sprachlichen, kulturellen, bildungspolitischen und politischen Rechte der ungarischen Minderheit in der Region Transkarpatien. Da sich die Ukraine verpflichtet habe, die erforderlichen gesetzlichen Änderungen umzusetzen, unterstütze Ungarn nun diesen Verhandlungsschritt. Der Besuch Martins in Budapest ist auch unter dem Aspekt der europäischen Politik bedeutend: Er ist der erste ausländische Regierungschef, der die ungarische Hauptstadt seit der Bildung der neuen ungarischen Regierung besucht. Zudem übernimmt Irland am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Magyar betonte, dass Ungarn Irlands pragmatischen Ansatz in europäischen Angelegenheiten schätzt und sich als konstruktiver Partner in der EU-Entscheidungsfindung beweisen wolle, ungeachtet bestehender Differenzen etwa im Migrationsbereich. Martin seinerseits begrüßte Magyars Zusicherung, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Werte zu stärken. Diese Schritte würden Ungarn wieder in die Kernzone der EU zurückbringen. Der irische Regierungschef bestätigte zudem, dass Irland Ungarns Reformprozess während seiner bevorstehenden EU-Präsidentschaft unterstützen werde.