LDP-Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Flaggeschändung
belebt Debatte über Meinungsfreiheit
Der Vorstoß der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) Japans, die Schändung der Nationalflagge unter Strafe zu stellen, lässt eine seit Langem schwelende Debatte über die Grenzen des politischen Ausdrucks neu aufflammen. Am Montag genehmigte der gemeinsame Politik-Ausschuss der Partei einen Entwurf, der Personen bestraft, die die japanische Flagge öffentlich beschädigen, entfernen oder verunglimpfen, sofern dies voraussichtlich „extremes Unbehagen oder Ekel bei anderen“ hervorruft. Den Tätern drohen laut dem Entwurf bis zu zwei Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe von bis zu 200.000 Yen (1.250 Dollar). Die Berichterstattung beruht hierbei auf Informationen der Japan Times.