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POL-LAW · 504 Wörter · MN-260604-0024

Warum die Stimmenauszählung in Kalifornien so lange

dauert

Noch Tage nach den Vorwahlen vom Dienstag trudeln in Kalifornien die Ergebnisse nur langsam ein. Zu den beachteten Rennen gehört der Kampf um das Bürgermeisteramt in Los Angeles, wo Amtsinhaberin Karen Bass gegen die Herausforderer Spencer Pratt, ein ehemaliger Reality-TV-Star, und Stadträtin Nithya Raman antritt. Auch der Gouverneurswahlkampf steht im Fokus, wo der republikanische Kandidat Steve Hilton derzeit vor den Demokraten Xavier Becerra und Tom Steyer liegt. Dieses zeitliche Verzögern der Stimmenauszählung ist jedoch kein Einzelfall, sondern ein regelmäßiges Phänomen im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat mit rund 23 Millionen registrierten Wählern.

Hauptgrund für die Verzögerung ist die weitreichende Nutzung von Briefwahl, die in Kalifornien an jeden registrierten Wähler automatisch verschickt wird. Etwa 80 Prozent der Stimmen werden auf diesem Weg abgegeben. Diese Millionen von Briefwahlstimmen müssen sortiert, validiert und ausgezählt werden. Dabei ist der Prozess besonders penibel: Jede Unterschrift auf dem Briefwahlumschlag muss mit den Akten übereinstimmen. Fehlt sie oder passt sie nicht, wird der Wähler benachrichtigt und hat Zeit, den Fehler bis zwei Tage vor der Zertifizierung zu beheben. Zudem gelten Briefwahlstimmen, die bis zum Wahltag abgestempelt wurden und bis zum 9. Juni bei den Wahlbehörden eintreffen, als gültig. Die Wahlbeamten in den 58 Countys haben laut Gesetz bis zu 30 Tage nach dem Wahltag Zeit für die Auszählung. Endgültige Ergebnisse müssen bis zum 3. Juli gemeldet und vom Secretary of State am 10. Juli zertifiziert werden.

Diese gesetzlich vorgesehene Dauer hat jedoch politische Wellen geschlagen. US-Präsident Donald Trump behauptete ohne Beweise, die Demokraten würden in dem tief liberalen Bundesstaat Wahlen „stehlen“ und sprach von „großem Betrug“. Er forderte den Kongress auf, den Save America Act zu verabschieden, der den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei der Wählerregistrierung verlangen würde. Bereits im April hatte Trump eine Exekutivanweisung zur Einschränkung der Briefwahl unterzeichnet, obwohl Experten seine Befugnis dafür anzweifeln. Trump behauptete zudem, dass Bundesstaatsanwälte in Los Angeles Ermittlungen einleiten, was das Büro des US-Anwalts in Los Angeles auf Nachfrage der BBC jedoch nicht kommentierte. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom konterte auf Social Media: Trump „lügt wieder über Kalifornien“. Newsoms Büro teilte zudem mit, dass auch sie sich eine schnellere Auszählung wünschen würden, stellte aber die Zuverlässigkeit des Verfahrens heraus.

Kaliforniens Secretary of State Shirley N. Weber rief die Bürger zur Geduld auf. Die Verzögerungen seien „normal“. Weber betonte: „Die Wahlbeamten in Kalifornien stellen das Wahlrecht und die Wahlsicherheit über eine schnelle Stimmenauszählung.“ Laut Associated Press wurden bis Donnerstag 56 Prozent der Stimmen gezählt. Im Gouverneursrennen liegt Hilton bei 27,6 Prozent, gefolgt von Becerra (25,6 %) und Steyer (19,8 %). Da bei der „Jungle Primary“ die beiden Bestplatzierten unabhängig von der Parteizugehörigkeit in die Hauptwahl einziehen, könnte sich das Blatt noch wenden. In Los Angeles hat Bass die Stichwahl im November erreicht, verfehlte aber die 50-Prozent-Marke mit bisher 35 Prozent der Stimmen deutlich. Ob Pratt mit 29,9 Prozent oder Raman mit 22,8 Prozent ihr Herausforderer wird, bleibt abzuwarten, solange die Auszählung in dem riesigen Bezirk mit fast 6 Millionen Wählern andauert.