Finanzminister Bessent verteidigt vor dem Senat
Haushaltsplan und wirtschaftspolitische Bilanz
Vor dem Finanzausschuss des US-Senats hat Finanzminister Scott Bessent den Haushaltsentwurf von Präsident Trump für das Jahr 2027 verteidigt. In seiner Erklärung hob Bessent die Erfolge der aktuellen Wirtschaftspolitik hervor und betonte, dass diese eine neue Ära des Wirtschaftswachstums einleite.
Ein zentraler Punkt seiner Aussage war das Gesetz zu den Steuererleichterungen für arbeitende Familien (Working Families Tax Cuts). Bessent erinnerte daran, dass ohne dieses Gesetz die US-Wirtschaft die größte Steuererhöhung ihrer Geschichte in Höhe von über 5 Billionen Dollar erlitten hätte. Nun hätten 90 Prozent der Steuerzahler einen niedrigeren Standardabzug und 40 Millionen Familien eine halbierte Steuerermäßigung für Kinder hinnehmen müssen. Stattdessen feierte die Regierung die erfolgreichste Steuersaison in der Geschichte des IRS. Über 62 Millionen Steuererklärungen hätten mindestens einen von Trumps neuen Steuererleichterungen in Anspruch genommen, darunter die Abschaffung der Steuern auf Trinkgelder und Überstunden sowie die Absetzbarkeit von Zinsen für Autokredite. Im Durchschnitt seien die Rückerstattungen um über 11 Prozent gestiegen, die Gesamtrückerstattungen um 18 Prozent.
Darüber hinaus stellte Bessent die sogenannten Trump-Accounts vor, die als tiefgreifende Neugestaltung des finanziellen Eigentums bezeichnet wurden. Bisher wurden laut dem Minister fast 6 Millionen dieser Konten eröffnet, von denen 1,4 Millionen für eine Starteinlage von 1.000 Dollar berechtigt sind. Ziel sei es, dass jedes amerikanische Kind von privatem Eigentum und Zinseszins profitieren und im Grunde als Aktionär geboren werde, da bisher fast 40 Prozent der Amerikaner keinen Anteil an US-Aktienmärkten besäßen.
Neben Steuererleichterungen nannte Bessent den Handel und die Deregulierung als weitere Säulen der Wirtschaftspolitik. Die Handelsbilanz für Waren habe im 12-Monats-Zeitraum bis März 2026 um 369,8 Milliarden Dollar abgenommen. In den vergangenen zwei Monaten seien 313.000 neue Privatsektor-Arbeitsplätze und 13.000 Industriejobs hinzugekommen. Die Kapitalausgaben der Unternehmen im ersten Quartal seien um eine jährliche Rate von über 17 Prozent gestiegen.
Im Bereich der Deregulierung berichtete Bessent, dass die anfängliche Vorgabe der Regierung, zehn bestehende Vorschriften abzuschaffen, bevor eine einzige neue erlassen wird, im Jahr 2025 mit einem Verhältnis von 129 zu 1 weit übertroffen wurde. Die Einsparungen durch Deregulierungsmaßnahmen im letzten Jahr hätten die der vorherigen Amtszeit von Präsident Trump zusammen übertroffen. Abschließend betonte Bessent, dass die kombinierten Initiativen bei Handel, Steuern und Deregulierung transformativ seien und für niedrigere Steuern, höhere Gehälter und einen breiteren Wohlstand sorgen würden.