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POL-LAW · 269 Wörter · MN-260603-0165

Anklagen gegen Budapester Bürgermeister wegen

Pride-Marsch fallen gelassen

Die ungarischen Staatsanwälte haben die Anklagen gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karacsony wegen der Organisation eines Pride-Marsches im letzten Jahr fallen gelassen. Wie die Staatsanwaltschaft in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung mitteilte, sei dies aufgrund eines richtungsweisenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs geschehen. Im April hatte das oberste EU-Gericht entschieden, dass die ungarischen Anti-LGBTQ-Gesetze gegen EU-Vorschriften verstoßen und die Werte der Gleichheit sowie der Minderheitenrechte verletzen.

Der Marsch fand im Juni 2025 trotz eines Polizeiverbots statt. Die damalige Regierung unter Premierminister Viktor Orbán hatte ein Gesetz erlassen, das öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ-Community untersagte und die sogenannte Förderung von Homosexualität oder Geschlechtswechsel bei Minderjährigen unter Verweis auf den Kinderschutz verbot. Orbán hatte im Vorfeld vor möglichen rechtlichen Konsequenzen gewarnt. Dennoch zogen die Organisatoren zufolge mit 200.000 Teilnehmern so viele Menschen wie nie zuvor durch die Straßen. Karacsony, der trotz des Verbots an der Veranstaltung teilnahm, erklärte damals auf dem Marsch: „Weder Freiheit noch Liebe können in Budapest verboten werden.“ Im Januar wurden daraufhin Anklagen gegen ihn erhoben.

Mit Verweis auf das EU-Urteil erklärten die Staatsanwälte nun, die Anklagen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz fallen zu lassen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fiel in eine Zeit des politischen Wandels: Nur neun Tage zuvor hatten die Ungarn ein Ende der 16-jährigen Ära von Viktor Orbán herbeigeführt. Seither wurde Péter Magyar als neuer Premierminister vereidigt, den die EU als „Wind des Wandels“ begrüßt und dem sie 16,4 Milliarden Euro freigegeben hat. Eine unmittelbare Stellungnahme von Karacsony zu der Einstellung der Verfahren lag zunächst nicht vor.