Menschenrechtsorganisation klagt gegen südafrikanische
Waffenexporte in die USA
Johannesburg – Die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Southern Africa Litigation Centre (SALC) hat vor dem North Gauteng High Court in Pretoria Klage gegen die südafrikanische Regierung eingereicht. Ziel der Klage ist es, Rüstungsexportgenehmigungen in die Vereinigten Staaten auszusetzen oder für nichtig zu erklären, wie die Organisation in einer Mitteilung bekannt gab.
Der SALC, eine im öffentlichen Interesse tätige Rechtsorganisation, zufolge hat das National Conventional Arms Control Committee (NCACC) möglicherweise die Standards des südafrikanischen National Conventional Arms Control Act nicht ordnungsgemäß angewendet. Dieses Gesetz verpflichtet die Behörden, Genehmigungen zu verweigern oder zu widerrufen, wenn die Gefahr besteht, dass Waffenexporte zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder die internationale Friedenssicherung gefährden könnten. Die Organisation argumentiert, dass die laufenden Waffenlieferungen an die USA diesen Anforderungen möglicherweise nicht entsprechen und wirft Bedenken hinsichtlich ihrer weiterreichenden Auswirkungen auf die aktuelle globale Sicherheitslage auf. Diese Vorwürfe sind jedoch gerichtlich noch nicht geprüft worden.
worden.
Zu den Beklagten in dem Verfahren gehören der Vorsitzende des NCACC, der Verteidigungsminister und der Präsident von Südafrika. Eine offizielle Stellungnahme der Regierung lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor. Der Fall wird vor dem Hintergrund ohnehin angespannter diplomatischer Beziehungen zwischen Südafrika und den USA gesehen, in denen es bereits Meinungsverschiedenheiten in der Außen-, Handels- und Entwicklungspolitik gab.
Nach Angaben der SALC hat Südafrika im Jahr 2025 Rüstungsexporte in die USA im Wert von zig Millionen US-Dollar genehmigt. Zuvor habe die Organisation bereits Bedenken gegenüber den Behörden geäußert, jedoch keine inhaltliche Antwort erhalten. Laut der SALC ist dies der erste Fall in Südafrika, der Waffenexporte an ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates aufgrund des Völkerrechts und von Menschenrechtsbedenken anficht. Ein unabhängiger Beweis für diese Behauptung steht noch aus. Ein Termin für die Anhörung ist bisher nicht festgesetzt worden, und das Gericht hat noch nicht über die inhaltliche Berechtigung des Antrags entschieden.