Einigung über Minderheitenrechte ebnet Weg für
EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine
Ungarn und die Ukraine haben eine Vereinbarung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt. Dies könnte den Weg für die Freigabe des ersten Verhandlungsclusters der EU-Beitrittsgespräche ebnen. Der ungarische Premierminister Peter Magyar sprach in einem Online-Beitrag von einem Durchbruch bei den Gesprächen über die Sprach-, Kultur- und Bildungsrechte der ethnischen Ungarn. Magyar, der seinen Moskau-freundlichen Vorgänger Viktor Orban nach einer Wahl im April abgelöst hatte, erklärte sich bereits bereit, in der kommenden Woche den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu treffen, um eine neue Ära in den bilateralen Beziehungen einzuläuten. Der langjährige Streit über Minderheitenrechte hatte das Verhältnis zwischen Budapest und Kiew stark belastet und Ungarns Unterstützung für die EU-Ambitionen der Ukraine erschwert. Da jeder Schritt des mehrstufigen Beitrittsprozesses die Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert, ist die Einigung für den weiteren Fortgang von entscheidender Bedeutung. Zeitgleich mit dieser diplomatischen Annäherung haben die offiziellen Vorbereitungen auf EU-Ebene begonnen. Nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X hat der Rat der Europäischen Union die formellen Vorbereitungen für den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eingeleitet. Die Verhandlungen über den ersten Verhandlungscluster könnten bereits am 15. Juni auf einer Regierungskonferenz zur EU-Erweiterung in Luxemburg beginnen. Dabei muss die Gesetzgebung des Kandidatenlandes an die EU-Standards angeglichen werden. Wie die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf historische Präzedenzfälle betont, sind solche Verfahren in der Regel langwierig. So dauern die Beitrittsgespräche mit der Türkei, die 2005 begannen, bereits 20 Jahre ohne echte Aussicht auf einen Abschluss. Weitere offizielle Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt besitzen Serbien, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Nordmazedonien, Montenegro und Georgien.