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GEO-DIP · 348 Wörter · MN-260603-0135

Russland kritisiert Armeniens EU-Kurs scharf und

schließt Finanzierung des Beitritts aus

Die Spannungen zwischen Russland und Armenien angesichts der westlichen Einbindung des Kaukasuslandes nehmen zu. Hohe russische Offizielle haben auf dem Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) unmissverständlich klargestellt, dass Moskau die Kosten für Armeniens Weg in die Europäische Union nicht tragen wird. Zugleich werfen sie der Regierung in Eriwan vor, sich nicht zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) und der EU entscheiden zu wollen.

Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa betonte, dass Armenien nicht „auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen“ könne. Moskau werde unter keinen Umständen den Weg Armeniens in die EU finanzieren, zumal dieser Staatenbund eine offen feindselige Politik gegenüber Russland verfolge und „Terroristen in Kiew“ unterstütze. Auch Vize-Außenminister Michail Galusin stellte klar, dass Russland die wirtschaftlichen Privilegien der EAWU-Mitgliedschaft nicht nutzen werde, um Armeniens Europäische Integration zu finanzieren. Die jüngsten legislativen Schritte Eriwans zum EU-Beitritt seien mit der Mitgliedschaft in der EAWU inkompatibel.

Kritik kam auch von Sergei Schoigu, Sekretär des russischen Sicherheitsrates. Er kommentierte die Aussage von Premierminister Nikol Pashinjan, dass ein Referendum über die EAWU-Mitgliedschaft erst nach einem EU-Beitrittsantrag stattfinden solle. Schoigu sah darin eine klare Zurückhaltung der armenischen Regierung, da ein Referendum negativ ausfallen könnte und dies zu einem „unangenehmen Gespräch mit den europäischen Gönnern“ führen würde.

Die Spannungen zeigen sich auch in wirtschaftlichen Maßnahmen. Nachdem russische Behörden zuletzt Importe armenischer Agrarprodukte und Mineralwassers der Marke Jermuk eingeschränkt hatten, reagierte Eriwan mit neuen Subventionsprogrammen. Die armenische Regierung beschloss, Logistik- und Zollkosten für Unternehmer zu kompensieren, die ihre Waren in die EU, nach Großbritannien und Kanada exportieren.

Zudem treibt Armenien die strategische Zusammenarbeit mit den USA voran. Außenminister Ararat Mirsojan unterzeichnete ein Rahmenabkommen mit den USA im Rahmen des „Trump Route for International Peace and Prosperity“-Projekts (TRIPP), das nach einer Vereinbarung zwischen Armenien, Aserbaidschan und den USA zur Verbesserung der regionalen Konnektivität benannt wurde. Sacharowa kritisierte die westliche Einbindung scharf und warf den USA vor, lediglich an Armeniens Seltene-Erden-Ressourcen interessiert zu sein. Die Logik des Westens laute auf „Nehmen, Plündern und Zerstören“, während Russland auf gegenseitig vorteilhafte und respektvolle Kooperation setze.