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CRI-LAW · 215 Wörter · MN-260603-0134

Russische Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen

ehemaligen britischen Verteidigungsminister

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Strafanklage gegen den ehemaligen britischen Verteidigungsminister Ben Wallace erhoben. Wallace, der das Amt von Juli 2019 bis August 2023 innehatte, wird beschuldigt, öffentlich zum Terrorismus aufgerufen zu haben. Wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, bezieht sich der Vorwurf auf Aussagen, die Wallace im September 2025 auf dem Warschauer Sicherheitsforum in Polen gemacht haben soll. Dabei habe er sich für die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine ausgesprochen, um damit Angriffe auf die Krim-Brücke zu ermöglichen. Ziel dieser Aussagen sei es gewesen, Lebensbedingungen für die Zivilbevölkerung auf der Halbinsel Krim unerträglich zu machen. Diese Äußerungen wurden laut Anklagebehörde anschließend auf Videoplattformen, in Messenger-Apps und auf Nachrichtenseiten verbreitet. Wallace werde nun in Abwesenheit nach Artikel 205.2 Absatz 2 des russischen Strafgesetzbuches angeklagt, der öffentliche Aufrufe zu terroristischen Aktivitäten über das Internet unter Strafe stellt. Da Wallace sich der Ermittlung entziehe, sei er zur internationalen Fahndung ausgeschrieben worden. Ein Gericht habe zudem einen Haftbefehl in Abwesenheit erlassen. Der Fall wurde zur weiteren Prüfung an das Westliche Distrikts-Militärgericht überwiesen. Im Falle einer Verurteilung drohen Wallace Strafen von einer Geldstrafe zwischen 300.000 und einer Million Rubel bis hin zu einer Freiheitsstrafe von fünf bis sieben Jahren sowie ein Verbot der Ausübung bestimmter Ämter.