Südkoreas Regierungspartei gewinnt Lokalwahlen, doch
Niederlage in Seoul dämpft Reformkurs
Die linksliberale Demokratische Partei (DP) von Südkoreas Präsident Lee Jae Myung hat bei den Lokalwahlen am Mittwoch einen deutlichen Sieg eingefahren. Von den 16 wichtigen Posten für Provinzgouverneure und Bürgermeister großer Städte konnte die DP mindestens 12 für sich entscheiden, darunter auch Busan, die zweitgrößte Stadt des Landes, die zuvor von der konservativen People Power Party (PPP) regiert wurde. Zuvor hatte die PPP 12 der früher 17 solcher Ämter inne, nun konnte die Opposition nur noch Daegu und die Provinz Nord-Gyeongsang für sich verbuchen. Die Zahl der Wahlkreise war durch die Zusammenlegung von Gwangju und der Provinz Süd-Jeolla in diesem Jahr von 17 auf 16 gesunken.
Trotz des Erdrutschsiegs auf Landesebene verliert die Wahl für Lee jedoch an Glanz, da die DP das entscheidende Rennen um das Bürgermeisteramt in Seoul verlor. Der amtierende konservative Bürgermeister hatte im Wahlkampf versprochen, als Gegengewicht zur Regierung zu fungieren, und konnte sich offenbar knapp behaupten. Nach Einschätzung von Beobachtern ist dieser Verlust in der Hauptstadt, dem politischen und Immobilienzentrum des Landes, ein Rückschlag für Lees Reformpläne, insbesondere für eine strengere Immobilienbesteuerung. Bei parallelen Nachwahlen für 14 vakante Sitze in der Nationalversammlung gewann die DP neun Sitze, die PPP vier und ein unabhängiger Kandidat einen, wodurch die komfortable parlamentarische Mehrheit der Regierungspartei gewahrt bleibt.
Während sich die politischen Zeichen überwiegend für die Regierung aussprechen, steht das Land gleichzeitig vor wirtschaftlichen Herausforderungen: Der südkoreanische Won nähert sich seinem niedrigsten Stand seit 2009, und die Renditen für Staatsanleihen steigen. Finanzminister Koo Yun Cheol bekräftigte am Donnerstag, dass die Regierung übermäßige Volatilität bekämpfen werde. Die Behörden würden die Entwicklungen auf dem Devisenmarkt mit hoher Wachsamkeit überwachen, um eine Ausbreitung von Unruhe zu verhindern, und bei übermäßigen Marktbewegungen prompte Maßnahmen ergreifen. Auch den Anleihenmarkt werde man im engen Dialog mit den Marktteilnehmern genau im Auge behalten.