Ägypten verhaftet Aktivist Douma wegen Zeitungsartikels
über Haftbedingungen
Ein ägyptisches Gericht hat den bekannten Aktivisten und Dichter Ahmed Douma zu einem Jahr Gefängnis mit Zwangsarbeit verurteilt. Wie die staatliche Medien berichten, lautet die Anklage auf „Verbreitung von Fake News“. Die Verurteilung erfolgt knapp drei Jahre, nachdem Douma im August 2023 durch eine präsidentielle Begnadigung nach fast zehn Jahren Haft freigekommen war.
Douma war im April erneut verhaftet worden, nachdem er in dem in London ansässigen panarabischen Nachrichtenportal Al-Araby Al-Jadeed einen Artikel über die Haftbedingungen in Ägypten veröffentlicht hatte. Der Vorwurf der „Verbreitung von Fake News“ wird in Ägypten regelmäßig gegen Dissidenten, Journalisten, Akademiker und Social-Media-Nutzer erhoben.
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Menschenrechtsorganisationen haben die Verurteilung scharf verurteilt. Amnesty International sprach von einem „verheerenden Angriff auf das Recht auf Meinungsfreiheit“ und einer unfairen trial. Der regionale Forscher von Amnesty, Mahmoud Shalaby, betonte, dass die Kriminalisierung von Ahmed Douma und anderen Aktivisten die unerbittliche Kampagne der Regierung von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zur Unterdrückung friedlichen Dissenses zeige. Shalaby forderte die unverzügliche Freilassung Doumas und die Aufhebung des politisch motivierten Urteils. Zuvor hatte Amnesty bereits über harte Bedingungen während Doumas Untersuchungshaft berichtet, darunter restriktive Besuchsregelungen und permanente Ausleuchtung seiner Zelle.
Auch die Menschenrechtsorganisation Egyptian Initiative for Personal Rights kritisierte das Vorgehen. Der Artikel habe lediglich Doumas eigene Gefängniserfahrungen widergespiegelt, weshalb eine Inhaftierung wegen Fake News als verfassungswidrig einzustufen sei. Die Schriftstellervereinigung PEN America nannte das Urteil „schändlich“. Asma Laouira von PEN erklärte, der Fall zeige eine eskalierende Repression gegen Schriftsteller in Ägypten, wo Gedichte und Artikel routinemäßig als Beweismittel vor Gericht verwendet würden.
Ahmed Douma war eine prominente Figur beim Aufstand 2011, der den damaligen Langzeitpräsidenten Hosni Mubarak stürzte. Nach einer ursprünglichen 25-jährigen Haftstrafe, die später auf 15 Jahre reduziert wurde, war er 2023 begnadigt worden. Mahmoud Shalaby von Amnesty wies darauf hin, dass das neue Urteil die hohle Realität der präsidentiellen Begnadigungen von 2023 offenbare. Es zeige, dass freigelassene Aktivisten nicht vor erneuter Verhaftung sicher seien. Zwar hatte Präsident al-Sisi 2022 ein Begnadigungskomitee ins Leben gerufen, doch laut Menschenrechtsorganisationen übersteigt die Zahl der Neufestnahmen die der Freilassungen bei Weitem. Kritik an Ägypten richtet sich zudem gegen eine weitreichende Repression gegen Online-Influencer und Kommentatoren.