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WAR-MIL · 307 Wörter · MN-260603-0016

US-Politik verschweigt Israels Nukleararsenal – Iran

fordert Freigabe eingefrorener Gelder

Eine Anhörung im US-Kongress hat die jahrzehntelange politische Tabuisierung von Israels Atomwaffenprogramm aufgedeckt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Frage des demokratischen Abgeordneten Joaquin Castro nach der Existenz israelischer Kernwaffen nicht direkt zurück, erklärte jedoch, dass dies in einem vertraulichen Rahmen besprochen werden sollte. „Der Großteil der Welt geht davon aus, dass sie welche haben“, sagte Rubio laut Al Jazeera, weigerte sich aber, die offizielle Position Washingtons dazu zu teilen. Er räumte ein, dass das Verschweigen ein „Merkmal“ der US-Außenpolitik sei.

Castro insistierte, dass diese Informationen für die parlamentarische Kontrolle essenziell seien, insbesondere da die USA gemeinsam mit Israel im Krieg gegen Iran stünden. Ohne Kenntnis der roten Linien für einen Einsatz solcher Waffen sei eine fundierte Entscheidung unmöglich. Im Mai hatten 30 Gesetzgeber einen Brief verfasst, in dem sie warnten, dass eine kohärente Nichtverbreitungspolitik im Nahen Osten nicht möglich sei, solange die USA offiziell über die atomaren Fähigkeiten einer zentralen Konfliktpartei schwiegen. Israel, das den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, wird weithin als Atommacht eingeschätzt. Zuletzt hatte Israels Erbeeminister Amichai Eliyahu im November 2023 einen Atomschlag auf Gaza als „Option“ bezeichnet, während US-Kongressabgeordneter Randy Fine historische Vergleiche mit den Atombombenabwürfen auf Japan zog.

zog.

Während die Debatte über Israels Nukleararsenal andauert, bleibt der Konflikt mit Iran bestehen. Nach US-israelischen Angriffen auf den Iran, die offiziell der Verhinderung iranischer Atomwaffen dienen – was Teheran bestreitet –, macht Iran nun wirtschaftliche Forderungen. Wie die russische Agentur TASS berichtet, fordert der iranische Vizeminister Kazem Gharibabadi die Freigabe von 50 Prozent der im Ausland eingefrorenen iranischen Vermögenswerte im Rahmen eines Abkommens. Gharibabadi betonte, dass es sich um iranisches Geld handle, das von den USA illegal eingefroren worden sei. Die genaue Aufteilung der Rückführung stehe noch zur Debatte, doch der sofortige Transfer der Hälfte der Gelder sei eine Mindestbedingung Irans.