China verhängt erstmals Einreiseverbot gegen
neuseeländische Abgeordnete nach Taiwan-Besuch
Peking hat vier Parlamentsmitglieder aus Neuseeland für ein Jahr mit einem Einreiseverbot belegt. Der Grund: Sie hatten im Mai die Insel besucht, die China als eigenes Staatsgebiet betrachtet. Das Vorgehen markiert eine Eskalation und hat in Wellington wie Canberra Bestürzung ausgelöst.
Die Sanktionen treffen drei Abgeordnete der regierenden Mitte-Rechts-Koalition – Maureen Pugh (National), David Wilson (NZ First) und Laura McClure (ACT) – sowie den oppositionellen Labour-Abgeordneten Duncan Webb. Das Einreiseverbot gilt für das chinesische Festland sowie für Hongkong und Macau. Die chinesische Botschaft in Wellington begründete den Schritt damit, dass die Parlamentarier „rote Linien“ überschritten und „falsche Signale“ an die Regierung in Taipeh gesendet hätten. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erklärte die Botschaft, das Verbot könne nur durch eine Entschuldigung der Abgeordneten reduziert oder aufgehoben werden.
Für Neuseeland stellt dieses Vorgehen einen Bruch mit der Vergangenheit dar. Ein Sprecher von Außenminister Winston Peters betonte gegenüber der BBC, neuseeländische Abgeordnete hätten Taiwan seit Jahrzehnten ohne Probleme besucht. Solche Besuche widersprächen nicht der neuseeländischen Ein-China-Politik, die Taiwan offiziell als Provinz Chinas anerkennt. Peters zeigte sich von der Entscheidung „überrascht“ und wies seine Beamten in Peking und Wellington an, bei den chinesischen Behörden Beschwerde einzulegen, um diesen Bruch mit der bisherigen Praxis besser zu verstehen.
Die betroffenen Politiker weigern sich entschieden, sich zu entschuldigen. Laura McClure bezeichnete das Einreiseverbot gegenüber dem New Zealand Herald als „eine Art ausländische Einmischung“ und betonte, sie werde sich „nicht für den Besuch Taiwans entschuldigen“. In einem Radiointerview fügte sie hinzu, Abgeordnete hätten das Recht, frei auf der Welt zu reisen, was Teil einer freien Demokratie sei.
Auch die taiwanische Regierung reagiert scharf. Das Außenministerium in Taipeh verurteilte das Vorgehen Pekings und stellte klar, dass China kein Recht habe, sich in Treffen mit „internationalen Freunden“ einzumischen. Parlamentsdiplomatie sei eine normale Praxis unter demokratischen Nationen. Taiwans Außenminister Lin Chia-lung betonte in einem Facebook-Post, der Besuch habe die Unterstützung Neuseelands für Taiwan gezeigt und die Freundschaft gestärkt. Die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning warf den Abgeordneten hingegen vor, gegen das Ein-China-Prinzip verstoßen und in Chinas innere Angelegenheiten eingegriffen zu haben.
haben.
Die Maßnahme gegen die neuseeländischen Politiker ist nicht ohne Präzedenz: Bereits in der Vergangenheit hatte China US-Politiker wie Nancy Pelosi (2022) und Michael McCaul (2023) nach deren Taiwan-Besuchen sanktioniert. Auch Australien signalisierte Bedenken. Außenministerin Penny Wong erklärte im Senat, Canberra sei „besorgt“ über die Einreiseverbote und werde das Thema gegenüber China zur Sprache bringen.