Israels rechtsextreme Regierungspolitik:
Siedlungsausbau und Gaza-Angriffe
Die aktuelle israelische Regierungspolitik ist von zwei Entwicklungen geprägt, die international auf Kritik stoßen: Der Ausbau illegaler Siedlungen im besetzten Westjordanland und anhaltende Luftangriffe in Gaza. Wie der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich laut Al Jazeera mitteilte, hat ein Planungskausschuss den Bau von 2.162 neuen jüdischen Wohnungen im besetzten Westjordanland genehmigt. Davon entfallen 1.006 Einheiten auf eine neue Siedlung nahe Jerusalem, 922 nahe Nablus und 234 in der Nähe von Hebron. Smotrich erklärte, dass diese Wohnungen „unseren Halt auf dem Land stärken, Israels Sicherheit festigen und klare Fakten auf dem Boden schaffen, die die Schaffung eines arabischen Terrorstaates im Herzen des Landes verhindern“.
Die Siedlungen verstoßen gegen das Völkerrecht und werden von der überwiegenden Mehrheit der Staaten verurteilt. Das Büro des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas verurteilte die Entscheidung scharf und warnte, dass Israels „provokative“ Politik die Region in weitere Gewalt treibe. Es forderte die Vereinigten Staaten auf, diesen „Wahnsinn“ zu beenden. Smotrich, der bereits von Staaten wie Großbritannien und Frankreich wegen der Anstiftung zu Gewalt gegen Palästinenser sanktioniert wurde, wies die Sanktionen zurück und erklärte, dass sie die israelische Politik nicht ändern würden. Laut Berichten der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa haben israelische Kräfte mittlerweile Abbruchverfügungen für Geschäfte nahe Nablus erlassen, während Siedler mit Bulldozern in das Dorf Deir Sudan nordwestlich von Ramallah eindrangen, um es zu besetzen.
Diese Siedlungsexpansion wird von einer Politik begleitet, die stark von Nationalen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir geprägt ist. Wie Al Jazeera berichtet, hat Ben-Gvir seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 unangefochten die Kontrolle über Polizei und Gefängnispersonal ausgeübt. Die Abgeordnete Aida Touma-Sliman von der Hadash-Partei betonte, dass Ben-Gvir nicht alleine handle, sondern auf die Hilfe anderer Politiker und Beamter zähle, die seine Überzeugungen teilten. Ben-Gvir, der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Organisation verurteilt wurde, hat unter anderem die Ausgabe von Waffenlizenzen an Siedler im Westjordanland massiv ausgeweitet, was zu einem Anstieg tödlicher Gewalt gegen Palästinenser geführt hat. Der frühere Regierungsberater Daniel Levy kritisierte, dass die internationale Empörung oft nur Ben-Gvirs provokantes Auftreten gelte, anstatt die tatsächliche israelische Politik gegenüber Palästinensern in Gaza, im Westjordanland und im Libanon in Frage zu stellen.
Während die israelische Regierung Land im Westjordanland annektiert, gehen die militärischen Angriffe in Gaza weiter. Laut der BBC haben israelische Flugzeuge am frühen Donnerstag mindestens vier Wohngebäude in den Stadtteilen Sheikh Radwan und Tel al-Hawa sowie im Flüchtlingslager Shati in Gaza-Stadt angegriffen. Dabei wurden nach Angaben medizinischer Quellen mindestens 11 Palästinenser getötet, darunter Frauen und Kinder, und Dutzende verwundet. Zu den Toten gehört auch der Hamas-Kommandeur Hassan Labad, der zusammen mit seiner Frau und drei seiner Kinder getötet wurde. Ein Sprecher der von Hamas geführten Zivilschutzbehörde betonte, dass unter den Toten auch zwei behinderte Kinder der Labad-Familie sowie drei Frauen seien. Israel rechtfertigt die Angriffe trotz des von den USA vermittelten Waffenstillstands mit dem Vorwurf, Hamas rüste erneut auf. Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im Oktober wurden laut dem von der Hamas geführten Gesundheitsministerium mehr als 940 Menschen in Gaza getötet. Insgesamt beläuft sich die Zahl der Todesopfer seit Beginn des Krieges nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf über 72.950. Die humanitäre Krise in Gaza verschärft sich zunehmend, während Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut BBC die israelischen Streitkräfte angewiesen haben soll, die israelische Kontrolle auf 70 Prozent des Gazastreifens auszuweiten.