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GEO-DIP · 471 Wörter · MN-260603-0009

Brasilien wehrt sich gegen neue US-Zölle: Lula sucht

andere Handelspartner

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die neu vorgeschlagenen Zölle der Vereinigten Staaten scharf kritisiert und klar gestellt, dass er eine derartige Behandlung nicht akzeptieren werde. Die Zollankündigung der Regierung Trump über einen Satz von 25 Prozent auf bestimmte brasilianische Importe kam für Lula überraschend, vermeldete er doch noch im Mai nach einem Treffen im Weißen Haus Optimismus über eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen. Nun zeichnet sich ein Richtungswechsel ab: Sollten die USA nicht als verlässlicher Partner agieren, werde Brasilien seine Handelsgeschäfte woanders suchen, so Lula. „Wenn ihr nicht von mir kaufen wollt, behaltet eure Sachen und ich verkaufe an jemand anderen“, wird der Präsident von der South China Morning Post zitiert.

Der Anlass für die neuen Zölle war eine Untersuchung der US-Handelsbehörde unter der Leitung von Handelsvertreter Jamieson Greer, die angeblich unlautere Handelspraktiken Brasiliens feststellte. Kritisiert wurden unter anderem illegale Abholzung, der Zugang zum Ethanolmarkt und die Durchsetzung von Anti-Korruptionsgesetzen. Greer verwies zudem auf ein angeblich „gigantisches“ Handelsdefizit der USA mit Brasilien. Öffentliche Daten widersprechen dieser Darstellung jedoch und belegen stattdessen einen Handelsüberschuss der USA. Allein im März wies die Bilanz einen Überschuss von 420 Millionen Dollar zugunsten der USA auf.

Hintergrund der neuerlichen Zölle ist ein strategischer Wechsel der US-Regierung. Nachdem der Supreme Court im Februar umfassende globale Zölle, die auf dem International Emergency Economic Powers Act basierten, kassiert hatte, stützt die Regierung Trump nun auf Paragraf 301 der US-Handelspolitik. Dieser erlaubt Sanktionen bei mutmaßlichen Vertragsverletzungen oder „unfairen“ Praktiken. Bis zum Ablauf der öffentlichen Anhörungsfrist im frühen Juli bleiben einige Schlüsselprodukte Brasiliens von den Zöllen ausgenommen, darunter Rindfleisch, Kaffee, seltene Erden, Metalle, Energie und Flugzeugteile.

Genau in diesem Ausnahmeregelungen zeichnet sich ein geopolitischer Wettlauf ab. Während die USA Brasilien unter Druck setzen, hat Peking die Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch weiter geöffnet, nachdem China Brasilien offiziell als frei von Maul- und Klauenseuche anerkannt hatte. Lula bedankte sich ausdrücklich bei China und sah darin eine direkte Antwort auf die US-Maßnahmen. Die Entscheidung fiel während eines Besuchs von Brasiliens Außenminister Mauro Vieira in Peking und unterstreicht das Ringen zwischen den USA und China um Einfluss in Lateinamerika.

Die Zölle markieren einen Rückschritt in den ohnehin spannungsreichen Beziehungen zwischen den beiden amerikanischen Staaten. Lula war während Trumps zweiter Amtszeit als entschiedener Kritiker von dessen aggressivem Vorgehen in der Region hervorgetreten, einschließlich der Militärpräsenz in der Karibik und des Vorgehens gegen Venezuela. Trump hingegen wirft der brasilianischen Regierung die Zensur rechter Stimmen vor und unterhält enge Verbindungen zu dem verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Bolsonaro war nach seiner Niederlage gegen Lula im Jahr 2022 wegen des Versuchs der Demokratieuntergrabung zu 27 Jahren Haft verurteilt worden. Im Vorfeld der brasilianischen Präsidentschaftswahlen im November steht Lula nun einem harten Rennen gegen Bolsonaros ältesten Sohn, Senator Flavio Bolsonaro, gegenüber.