Schwere Gefechte in Mogadischu im Streit um
Amtszeitverlängerung
In der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag schwere Gefechte zwischen Regierungstruppen und oppositionellen Milizen ausgebrochen. Der Konflikt eskalierte vor dem Hintergrund geplanter Proteste gegen den amtierenden Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud, dessen Amtszeit am 15. Mai abgelaufen war. Mohamud hatte seine Amtszeit um ein Jahr verlängern lassen, was von der Opposition als verfassungswidriger Versuch der Machtzentralisierung zurückgewiesen wird.
Der ehemalige Premierminister Hassan Ali Khaire erklärte, er sei vorbereitend für eine „friedliche Demonstration“ von Regierungskräften angegriffen worden. Khaire warf den Sicherheitskräften vor, schwere Waffen, die eigentlich für den Kampf gegen die al-Shabab-Miliz bestimmt seien, nun gegen Politiker und Zivilisten einzusetzen. Zivilisten gerieten zunehmend ins Kreuzfeuer. Ein Anwohner berichtete der Nachrichtenagentur Reuters von Mörsergranaten, die auf Wohnhäuser getroffen seien und eine Mutter verletzt hätten. Ein anderes Gebäude stehe in Flammen, zudem seien zwei gepanzerte Fahrzeuge in Brand gesetzt worden.
Die Polizei sprach von einer „groß angelegten Sicherheitsoperation“ gegen „schwer bewaffnete Milizen“, die Mörserangriffe gestartet hätten, und machte politische Gruppen verantwortlich. Nach Berichten von AFP flauten die Kämpfe am Donnerstagmorgen ab, nachdem Gespräche zwischen Regierung und Opposition begonnen hatten. Zivile Opfer wurden von offizieller Seite nicht bestätigt, ein anonymer Sicherheitsanalyst sprach jedoch gegenüber AFP von zivilen Opfern in einzelnen Stadtteilen.
Auch der ehemalige Präsident Sharif Sheikh Ahmed, der sich für die Proteste in die Innenstadt begeben hatte, verurteilte das Vorgehen der Regierung scharf. Die Gewalt werde die Demonstrationen gegen Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch nicht aufhalten. Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Besorgnis: Die Afrikanische Union warnte vor Kämpfen in Wohngebieten, die Europäische Union teilte diese Sorge, und die US-Botschaft in Mogadischu verurteilte die Gewalt als „rücksichtslos“ und appellierte an alle Seiten, die Stabilität zu bewahren und Differenzen friedlich beizulegen.
Hintergrund der Krise ist Mohamuds Versuch, das politische System Somalis von einem Clan-basierten Modell hin zu direkten demokratischen Wahlen zu reformieren. Er beruft sich auf eine Verfassungsreform des Parlaments vom März. Da weite Landesteile jedoch von al-Shabab kontrolliert werden, fanden bislang kaum Wahlen statt. Ein ähnliches Muster zeigte sich bereits im Jahr 2021, als der damalige Präsident Mohamed Abdullahi Farmaajo seine Amtszeit um über ein Jahr verlängerte, was damals ebenfalls Gewalt und internationale Verurteilung auslöste.