USA erklären Zwangsarbeit zum Zollgrund: China und EU
weisen Vorwürfe zurück
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern vorgeschlagen und begründet dies mit deren mangelnder Durchsetzung von Verboten gegen Zwangsarbeit. Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) legte am Dienstag ein entsprechendes Vorhaben vor, das auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974 gestützt wird. Analysten sehen darin den Versuch der Regierung, ihr Zollregime nach einem Rückschlag durch den US-Supreme Court im Februar wieder aufzubauen.
Den Planungen zufolge sollen China, Japan, Indien, Südkorea, Australien und Vietnam mit Zöllen von 12,5 Prozent belegt werden. Die Europäische Union, Großbritannien, Kanada und Mexiko sollen Zölle von 10 Prozent erhalten, da sie sich bereits zur Einschränkung von Zwangsarbeitseinfuhren verpflichtet haben. Bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, sind öffentliche Stellungnahmen bis zum 6. Juli sowie Anhörungen am 7. Juli geplant, auch wenn Analysten den Ausgang weitgehend als vorbestimmt ansehen.
Die Vorstöße stoßen international auf scharfe Kritik. Chinas Außenministerium wies die US-Vorwürfe als Vorwand für „politische Manipulation“ zurück. Auch Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, bezeichnete die US-Feststellungen als „völlig absurd“ und argumentierte, dass die EU bereits einige der strengsten Regelungen gegen Zwangsarbeitprodukte weltweit verabschiedet habe. Unternehmensvertreter in den USA äußerten zudem Bedenken, dass die Maßnahme eher zu Verwirrung bei der Überwachung globaler Lieferketten führe.
Parallel zu den Zollstreitigkeiten verschärft sich der Konflikt um Chinas Industriepolitik. Ein aktueller Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kam zu dem Ergebnis, dass chinesische Unternehmen drei- bis achtmal so hohe staatliche Subventionen erhalten wie ihre internationalen Konkurrenten und dass staatliche Unterstützung für fast 60 Prozent ihrer Zugewinne an ausländischen Marktanteilen verantwortlich sei. Sektoren wie Solarpanele, Halbleiter, Aluminium, Stahl und Schiffbau sind demnach die größten Empfänger dieser Förderungen.
Das chinesische Handelsministerium wies den OECD-Bericht als „einseitig und willkürlich“ zurück. Eine Sprecherin betonte, dass die Definition von Subventionen im Bericht von multilateralen Rahmenwerken der Welthandelsorganisation (WTO) abweiche. Auch Außenministeriums-Sprecherin Mao Ning stellte klar, dass Chinas Subventionspolitik streng im Rahmen der WTO-Regeln liege. Chinesische Unternehmen verdankten ihren Aufstieg nicht Subventionen, sondern Marktgröße, Produktionseffizienz und technologischem Fortschritt. Die Entwicklung verschärft die ohnehin angespannten Handelsbeziehungen zwischen China und der EU, die in den letzten Wochen deutlich zugenommen haben.