Trump-Regierung erlebt Rückschläge im Kongress: Fonds
gestrichen, Ballroom-Spenden gekippt
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump muss in dieser Woche mehrere signifikante politische Niederlagen hinnehmen, bei denen selbst Mitglieder der eigenen republikanischen Partei die Vorhaben blockierten. Am Dienstag gab das Justizministerium (DOJ) offiziell das Ende des umstrittenen „Anti-Weaponisation Fonds“ bekannt. Zudem strich der Senat eine Milliarde Dollar für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus aus einem Einwanderungsgesetz.
Der „Anti-Weaponisation Fonds“ war erst vor zwei Wochen ins Leben gerufen worden. Das von Trumps kommissarischem Justizminister Todd Blanche vertretene Projekt sah vor, 1,8 Milliarden Dollar an Menschen zu zahlen, die angeblich durch die Vorgängerregierung unter Joe Biden unrechtmäßig verfolgt worden waren. Kritiker – darunter Demokraten und auch zahlreiche Republikaner – sahen darin jedoch einen „Slush Fund“, der dazu dienen sollte, politische Verbündete und möglicherweise sogar die Randalierer vom Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu belohnen. Zudem sollte der Fonds Steuerprüfungen von Trump und seinen Unternehmen aussetzen, was beiden Parteien als korrupt erschien.
Der Widerstand gegen den Fonds war massiv. Republikanische Senatoren wie Ted Cruz kritisierten das Vorhaben scharf als Eigennutz. Die Opposition drohte, ein wichtiges 72-Milliarden-Dollar-Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden ICE und Border Patrol zu blockieren. Ein Bundesrichter setzte den Fonds vorerst aus, und am Dienstag erklärte Blanche vor dem Kongress: „Wir werden mit dem Fonds nicht fortfahren.“ Er weigerte sich jedoch, dies schriftlich festzuhalten, was Kritiker befürchten lässt, dass die Pläne wieder aufgenommen werden könnten. Der führende demokratische Senator Chuck Schumer forderte nun ein Gesetz, um einen solchen Fonds dauerhaft zu verbieten.
Parallel zu diesem Eklat verhinderten Republikaner im Senat eine andere Finanzierung: Eine Milliarde Dollar für Sicherheits-Upgrades im Weißen Haus, die Teil von Trumps Plan für einen neuen Ballsaal waren, wurden aus dem Einwanderungsgesetz entfernt. Trump hatte zwar behauptet, der Ballsaal werde durch private Spenden finanziert, gleichzeitig jedoch Sicherheitsmittel aus dem staatlichen Budget gefordert. Der Parlamentsregelungsbeauftragte stellte sich auf die Seite der Demokraten, die eine solche Verknüpfung ablehnten.
Trotz dieser Spannungen kündigte Trump an, Todd Blanche nun offiziell als permanenten Justizminister zu nominieren. Blanche, formerly Trumps persönlicher Anwalt, hatte das Amt nach der Entlassung von Pam Bondi im April übernommen. Während Trump den 51-Jährigen als hochtalentiert lobt, bleibt Blanches Bestätigung im Senat angesichts der jüngsten Konflikte unsicher.
Weitere Details der Berichterstattung zeigen Trumps anhaltend unkonventionellen Stil: In einem Podcast spekulierte er darüber, dass ein Ticket aus Vizepräsident J.D. Vance und Außenminister Marco Rubio bei den Wahlen 2028 unschlagbar wäre. Zudem ließ er in einem TikTok-Video durchblicken, dass die auf dem Rasen des Weißen Hauses für einen UFC-Kampf errichtete Arena vielleicht dauerhaft stehen bleiben könnte – als Vergleich zog er den Eiffelturm heran, der eigentlich nur temporär geplant war.