Deutschland verliert Sitz im UN-Sicherheitsrat
UN-Sicherheitsrat
Deutschland hat bei der Wahl für die nicht-ständigen Sitze im UN-Sicherheitsrat eine Niederlage erlitten und damit zum ersten Mal in seiner Geschichte einen solchen Sitz verfehlt. Während Portugal und Austria die beiden Plätze für die Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten gewannen, blieb Deutschland mit 104 Stimmen deutlich unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zurück. Für Bundesaußenminister Johann Wadephul handelt es sich um eine „bittere Niederlage“, die er auf die klare Haltung Deutschlands in internationalen Konflikten zurückführte. Einerseits verwies er auf die feste Unterstützung für die Ukraine, die Russland dazu veranlasst habe, sich gegen die deutsche Kandidatur zu stellen. Andererseits räumte er ein, dass die besondere historische Verantwortung Deutschlands für Israel im Nahostkonflikt Stimmen gekostet haben dürfte.
Analysten wie Trita Parsi vom Quincy Institute sehen jedoch den Hauptgrund für die Niederlage eindeutig in der unbedingten Unterstützung Israels durch die Bundesregierung. Parsi argumentierte, dass Portugals und Österreichs similarly starke Unterstützung für die Ukraine beweise, dass dieser Faktor nicht entscheidend war. Vielmehr habe Deutschlands „blinde Unterstützung für israelische Verbrechen“ und die damit verbundene Unterminierung des Völkerrechts zu dem Vertrauensverlust geführt. Auch Craig Mokhiber, ehemaliger Direktor des UN-Menschenrechtsbüros, sprach von einer „seltene Momente der Gerechtigkeit“, da Deutschlands Haltung zu Palästina und Iran sowie die Repression von Menschenrechtsverteidigern im Inland offensichtlich gegen das Land gesprochen hätten. Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt Resolutionen zu humanitären Waffenstillständen im Gaza-Streifen enthaltslos abgestimmt und Proteste gegen den Krieg im Inland hart durchgegriffen.
Neben der inhaltlichen Kontroverse spielten auch strategische Vorteile der Konkurrenten eine Rolle. Portugal, das 134 Stimmen erhielt, profitierte von starken diplomatischen Beziehungen zur portugiesisch- und spanischsprachigen Welt sowie von seiner Wahrnehmung als neutraler Akteur im globalen Süden, nicht zuletzt durch UN-Generalsekretär António Guterres. Österreich, das 131 Stimmen holte, punktete mit seiner verfassungsrechtlich verankerten militärischen Neutralität, die besonders bei nicht-paktgebundenen Staaten Anklang fand. Berichten zufolge warb ein österreichischer Diplomat bei unentschlossenen Ländern mit dem Argument, genau Österreich zu wählen, „weil wir nicht die Deutschen sind“. Zudem hatte Österreich seinen Wahlkampf deutlich früher begonnen.
In weiteren Wahlen wählte die Generalversammlung Simbabwe, Trinidad und Tobago sowie erstmals Kirgisistan, das sich in vier Wahlgängen gegen die Philippinen durchsetzte, in den Sicherheitsrat. Das Gremium nimmt seine Arbeit am 1. Januar 2027 auf. Die Wahl ist ein ausländischer Rückschlag für Kanzler Friedrich Merz, der eine Stärkung des deutschen Einflusses in der Welt versprochen hatte. Er betonte dennoch, dass Deutschland eine verlässliche Säule der multilateralen Ordnung bleibe.