Israel und Libanon vereinbaren Waffenstillstand –
Hisbollah lehnt ab
Israel und der Libanon haben sich nach Vermittlung der USA in Washington auf die Umsetzung eines Waffenstillstands geeinigt. Das Abkommen sieht jedoch eine vollständige Einstellung des Feuers durch die Hisbollah vor, was die schiitische Miliz kategorisch zurückweist. Während die Diplomatie auf Hochtouren läuft, setzen sich die Kampfhandlungen im Libanon unvermindert fort.
Die vierte Runde der direkten Gespräche zwischen israelischen und libanesischen Diplomaten brachte eine gemeinsame Erklärung hervor: Der Waffenstillstand ist an die Bedingung geknüpft, dass die Hisbollah ihre Angriffe vollständig einstellt und ihre Kämpfer aus dem Gebiet südlich des Litani-Flusses abzieht. Zudem vereinbarten die Seiten die Schaffung von sogenannten "Pilotzonen", in denen die libanesische Armee die exklusive Kontrolle übernehmen und nichtstaatliche Akteure ausschließen soll. Weitere Verhandlungen sind für die Woche des 22. Juni angesetzt.
Das Abkommen stößt jedoch auf vehemente Ablehnung der Hisbollah, die nicht in die Verhandlungen einbezogen war. Hisbollah-Anführer Naim Qassem bezeichnete die Vereinbarung als "Kapitulation und Niederlage" und als "sinnlos, demütigend und schändlich". Auch auf den Straßen von Beirut herrscht Skepsis; Einwohner bezeichnen das Abkommen als einseitig und betonen, dass ein Waffenstillstand von allen Seiten gelten müsse.
Israelische Offizielle halten derweil an einem harten Kurs fest. Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass das Militär seine Operationen im Libanon vorerst fortsetzen und nicht abziehen werde. Israel behalte sich das Recht vor, Beirut anzugreifen. Die israelische Armee sei weiterhin damit beauftragt, terroristische Infrastruktur zu zerschlagen. Zudem werde Israel die von ihm besetzten Gebiete im Südlibanon als Pufferzone nutzen, was die Rückkehr hunderttausender vertriebener libanesischer Zivilisten vorerst verhindert.
Trotz der diplomatischen Bemühungen eskaliert die Gewalt. Nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums wurden am Mittwoch bei israelischen Angriffen neun Menschen getötet, darunter zwei Sanitäter, deren Rettungswagen in Chehour direkt getroffen wurde, sowie ein libanesischer Soldat. Ein Luftangriff in Khaldeh, nur wenige Kilometer südlich von Beirut, forderte zwei Verletzte und markierte den bislang nähesten Schlag an die Hauptstadt seit der letzten teilweisen Waffenstillstandsvereinbarung. Die libanesische Armee sprach von einem "Muster vorsätzlicher Angriffe" auf ihr Personal.
Auch die Hisbollah blieb militärisch aktiv: Die Gruppe gab an, israelische Soldaten im Südlibanon mit Drohnen und im Norden Israels mit Raketen angegriffen zu haben. Das israelische Militär wiederum meldete die Abwehr eines feindlichen Fluggeräts und zweier Projektile.
Internationale Akteure verfolgen die Entwicklungen mit Sorge. Der Iran, ein enger Verbündeter der Hisbollah, warnt eindringlich vor einem israelischen Angriff auf Beirut und stellt die Einstellung der Kämpfe im Libanon als Bedingung für breitere Verhandlungen mit den USA. Der Kommandeur der Quds-Einheit, Esmail Qaani, forderte den Rückzug Israels auf die Positionen vor dem 28. Februar. Die EU angekündigte, die libanesischen Streitkräfte mit weiteren 100 Millionen Euro zu unterstützen, um den Einfluss der Hisbollah zugunsten staatlicher Strukturen zurückzudrängen.
Ein zentraler Kritikpunkt am neuen Abkommen ist, was nicht in ihm steht: Es fehlt eine Klausel über den Rückzug Israels aus dem Südlibanon. Beobachter weisen darauf hin, dass die Vereinbarung einseitig die Verpflichtungen der Hisbollah betont, was Zweifel an ihrer Durchführbarkeit nährt. Seit Beginn der israelischen Offensive Anfang März sind laut Gesundheitsministerium über 3.500 Menschen im Libanon getötet und mehr als eine Million vertrieben worden.