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WAR-MIL · 503 Wörter · MN-260603-0001

US-Kongress votiert gegen Trumps Iran-Krieg während

Eskalation am Persischen Golf

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse von Präsident Donald Trump gegenüber Iran verabschiedet. Der Beschluss, der von vier Republikanern unterstützt wurde, ist ein seltener parlamentarischer Warnschuss an den Präsidenten, bleibt aber weitgehend symbolisch, da ein Veto droht. Parallel dazu hat die militärische Eskalation in der Region zugenommen: Iran griff den internationalen Flughafen von Kuwait mit Drohnen an, woraufhin die USA Gegenschläge in der Straße von Hormuz ausführten. Trotz der Spannungen signalisiert Trump Verhandlungsbereitschaft.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus endete mit 215 zu 208 Stimmen. Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie brachen aus der republikanischen Parteilinie aus, um sich den Demokraten anzuschließen. Deren Abgeordnete argumentieren, dass Trump ohne die verfassungsrechtlich vorgesehene Zustimmung des Kongresses in den Krieg gezogen sei. Repräsentantin Shontel Brown betonte die Verfassungspflicht des Kongresses sowie die immensen Kosten des Konflikts, das Pentagon schätzte diese Ende Mai auf 29 Milliarden Dollar, andere Experten rechnen mit über einer Billion Dollar. Auch die öffentliche Meinung hat sich gedreht: Laut einer Umfrage des Marist-Instituts missbilligen 60 Prozent der US-Bürger Trumps Kriegsführung. Die Resolution müsste jedoch auch der Senat passieren und eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um ein erwartetes Veto Trumps zu überstimmen.

Während der Kongress abstimmte, flammten die Kämpfe am Persischen Golf auf. Die USA meldeten Selbstverteidigungsangriffe auf eine Kommunikationsanlage auf der iranischen Insel Qeshm sowie die Ausschaltung eines Öltankers im Rahmen der Blockade der Straße von Hormuz. Iranische Revolutionsgarden (IRGC) griffen daraufhin Stützpunkte der US-Marine in Bahrain und Kuwait an. Ein Drohnenangriff auf den Flughafen von Kuwait forderte ein Todesopfer und Dutzende Verletzte, das IRGC bestritt jedoch später die Verantwortung für den Flughafentreffer und verwies auf einen Fehler eines US-Abfangjägers, was vom US Central Command zurückgewiesen wurde. Irans Außenminister Abbas Araghchi verteidigte die Angriffe auf Golfstaaten als Selbstverteidigung gegen US-Aggressionen.

Trotz der Eskalation hält Trump an einer diplomatischen Lösung fest. Er sprach von laufenden, guten Verhandlungen, die möglicherweise noch am Wochenende zu einem Deal führen könnten. Ein potenzielles Abkommen sieht den Berichten zufolge vier Phasen vor: eine Stärkung des Waffenstillstands, die Öffnung der Straße von Hormuz für die Schifffahrt, begrenzte Sanktionserleichterungen und schließlich Verhandlungen über das iranische Nuklearprogramm. Trump erklärte, Teheran habe zugestimmt, auf den Erwerb und die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten, und stimmte einer gemeinsamen Entfernung von angereichertem Uran aus zerbombten Atomanlagen zu. Außenminister Marco Rubio betonte vor dem Kongress, dass Sanktionserleichterungen nur im Gegenzug für Nuklearzugeständnisse gewährt würden, und beharrte darauf, dass der Krieg eigentlich vorbei sei – eine Aussage, die von Senatoren scharf kritisiert wurde.

Die Komplexität der Verhandlungen wird durch den Verbündeten Israel erhöht. Trump gestand ein, er habe Premierminister Benjamin Netanyahu in einem Telefonat als „verrückt“ bezeichnet, da Israels fortlaufende Angriffe im Libanon die Diplomatie mit Iran gefährden. Iran besteht darauf, dass ein Waffenstillstand auch das Ende der israelischen Feindseligkeiten im Libanon einschließen muss. Unterdessen zweifeln Golfstaaten zunehmend an der Zuverlässigkeit der USA als Sicherheitspartner, da der Konflikt die Grenzen der US-Militärpräsenz in der Region aufgezeigt hat.